§ 12 BBiG, Nichtige Vereinbarungen
Paragraph 12 Berufsbildungsgesetz

(1) Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.


(2) Nichtig ist eine Vereinbarung über

1.
die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,
2.
Vertragsstrafen,
3.
den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,
4.
die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.


Benachbarte Paragraphen


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TVA-L BBiG

https://www.gpr.bremen.de/sixcms/media.php/13/TVA-L%20BBiG%2017.doc
in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz. (TVA-L BBiG). vom 12. Oktober 2006. Zwischen. der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,. vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,. einerseits. und ..…. andererseits. wird Folgendes vereinbart: §


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Kommentare Berufsbildungsgesetz - IHK Frankfurt am Main

https://www.frankfurt-main.ihk.de/pdf/berufsbildung/Kommentare_Berufsbildungsge...
Altes BBiG. § 1. Ziele und Begriffe der Berufsbildung. (1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Be- rufsausbildung ...... Synopse neues und altes Berufsbildungsgesetz. Neues BBiG. Altes BBiG. § 12. Nichtige V

Berufsbildungsgesetz - BiBB

https://www.bibb.de/dokumente/pdf/bbig_1969.pdf
BBiG § 12 Fortzahlung der Vergütung. (1) Dem Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen. 1. für die Zeit der Freistellung (§ 7),. 2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er a) sich für die Berufsausbildung bereithält, diese aber ausfällt, oder b) au

Berufsausbildungsvertrag - BiBB

https://www.bibb.de/dokumente/pdf/HA002.pdf
Die Ausbildung findet vorbehaltlich der Regelungen nach § 3 Nr. 12 in ... . ... 12. (Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte) ... § 4 – Pflichten des Auszubildenden. Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die Fertigkeiten und ... Abs. 2 BBiG

Vertragsgestaltung bei Dualen Studiengängen - BTGA

http://www.btga.de/files/Almanach/2017/122-127.pdf
BBiG) zu berücksichtigen – insbesondere die. Klauselverbote des § 12 BBiG, also bei- spielsweise das Verbot betreffend, für die. Ausbildung eine Entschädigung zu verlan- gen oder eine Vertragsstrafe festzulegen. Auch ist eine Ausbildungsvergütung für Dua

Berufsbildungsgesetz (BBiG) - Berlin.de

https://www.berlin.de/hjav/service/rechtsgrundlagen/bbig.pdf
23.03.2005 - Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in. Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de. - Seite 2 von 34 -. Unterabschnitt 1. Begründung des Ausbildungsverhältnisses. § 10. Vertrag. § 11. Vertragsniederschrift. § 12. Nichtige Ver


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§ 12 BBiG Nichtige Vereinbarungen Berufsbildungsgesetz - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/3118/a44157.htm
(1) Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der.

Ausbildung / 2.2.2 Nichtige Vereinbarungen | TVöD Office ... - Haufe

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/ausbildung-...
12 Abs. 1 BBiG bestimmt, dass eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, nichtig ist. Praxis-Beispiel Vereinbarung, dass ein Arbeitsverhältn

Was bedeutet $ 12 im BBIG? (Beruf, Ausbildung, Finanzen) - Gutefrage

https://www.gutefrage.net/frage/was-bedeutet--12-im-bbig
12.03.2012 - Ich denke, das bezieht sich darauf, dass bei regulären Arbeitnehmern ein Passus im Vertrag okay ist, der für Zeit xy nach Beschäftigungsender verbietet, bei der Konkurrenz zu arbeiten (man könnte ja sonst der neuen Firma gewisses Insiderwiss

Frage zu §12 BBiG (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de

https://www.frag-einen-anwalt.de/Frage-zu-12-BBiG--f66207.html
17.06.2009 - Guten Tag, ich bin mir über die Auslegung von §12 Absatz 1 BBiG unsicher. Dieser besagt, dass "eine Vereinba... - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt.

BBiG - Auszug

https://www.rechtsrat.ws/gesetze/bbig/01.htm
01.12.2007 - Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen


  • Verortung im BBiG

    BBiGTeil 2: Berufsbildung › Kapitel 1: Berufsausbildung › Abschnitt 2: Berufsausbildungsverhältnis › Unterabschnitt 1: Begründung des Ausbildungsverhältnisses › § 12

  • Zitatangaben (BBiG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 2005, 931
    Ausfertigung: 2005-03-23
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 17.7.2017 I 2581

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BBiG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 12 BBiG
    § 12 Abs. 1 BBiG oder § 12 Abs. I BBiG
    § 12 Abs. 2 BBiG oder § 12 Abs. II BBiG

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